Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Stand 01.10.2019
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Nutzer der Beratungsdienstleistungen des Nachhilfe-Portals und/oder des Online-Lehrveranstaltungportals der Webseite http://www.fernstudium-guide.de und dem Betreiber laut Impressum der unter oben genannter Web-Adresse angebotenen Dienstleistungen.
1. Leistungsumfang und Preise
(1)
Der oben genannte Betreiber bietet im Rahmen der unter www.Fernstudium-Guide.de und Unterseiten dargestellten Einzelheiten eine Online-, telefonische- und E-Mail-Beratung sowie staatlich zugelassene Fernlehrgänge an. Dabei stellt der Betreiber die Vermittlung mit qualifizierten Nachhilfelehrern und Nachhilfelehrerinnen sowie Dozenten und Dozentinnen (nachfolgend auch Berater genannt) sowie Hinweise zu den technischen Voraussetzungen für die Beratung zur Verfügung, während die persönliche Nachhilfe beziehungsweise die Online-Lehrveranstaltungen (nachfolgend beides auch Beratung genannt) eigenständig von den einzelnen Nachhilfelehrern beziehungsweise Dozenten durchgeführt werden. Zu den Online-Lehrveranstaltungen zählen die sogenannten Online-Vorlesungen (ggf. inklusive Videomaterial, Studienbriefe in pdf-Format und mp3-Audiobooks) sowie die sogenannten Online-Klausurvorbereitungsveranstaltungen. Die staatlich zugelassene Fernlehrgänge enthalten das komplette Fernlehrgangsmaterial (pdf-Studienbriefe, Videobooks und mp3-Audiobooks) sowie alle Gebühren für Prüfungen und Betreuungsleistungen.
(2)
Um an den Live-Online-Lehrveranstaltungen teilnehmen zu können gilt, dass der Nutzer sich verbindlich zu ein oder mehreren Online-Veranstaltungen anmelden muss, um daran teilnehmen zu können. Diese Anmeldung muss mindestens eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung beim Betreiber eingehen. Die Termine gibt der Betreiber auf der oben genannten Webseite und weiteren Unterseiten mindestens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn bekannt. Zudem erhält jeder Nutzer der Online-Veranstaltungen die jeweils zu den Veranstaltungen gehörenden personalisierte und urheberrechtlich geschützten Präsentationsunterlagen in elektronischer Form (als pdf-Datei) und personalisierte Online-Audiobooks sowie Online-Videos. Die Online-Audiobooks sind auch als mp3-Format downloadbar und persönlich auf den Nutzer signiert. Die Nutzung der Produkte ist auf 12 Monate nach Freischaltung begrenzt.
(3)
Der Nutzer ist verpflichtet, sich mit seinem Vor- und Nachnamen, seiner aktuell gültigen Adresse sowie einer nutzungsbereiten E-Mail-Adresse anmelden. Die Wahl des Passwortes zum Login obliegt dem Nutzer. Die Verwendung ungültiger Anmeldedaten ist verboten und zieht ggf. strafrechtliche Konsequenzen nach sich.
(4)
Die gemäß § 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) auszuweisende Umsatzsteuer wird jeweils auf den entsprechenden Seite, spätestens im Warenkorb, auch als solche bezeichnet werden, einschließlich des Prozentbetrages. Die staatlich zugelassenen Fernlehrgänge sind nach dem Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerbefreit.
(5)
Falls es im Bereich der Online-Lehrveranstaltungen zu einem Terminausfall kommt, den der Betreiber oder der Dozent zu verantworten hat, so hat der Nutzer Anspruch auf Rückerstattung des Zahlbetrages. Kann der Nutzer nicht an einer stattfindenden Lehrveranstaltung teilnehmen, obwohl er sich angemeldet hat und den Zahlbetrag überwiesen hat, so hat er nur dann Anspruch auf Rückerstattung des Zahlbetrages, falls er sich schriftlich per Mail an Kontakt@Fernstudium-Guide.de, schriftlich per Post bei der oben angegebenen Betreiberadresse oder telefonisch unter 089 / 12 50 17 890 bis spätestens 24 Stunden nach Veranstaltungsbeginn formlos abmeldet. Kann der Nutzer glaubhaft versichern, dass technische Störungen oder nicht vorhersehbare Ereignisse (sogenannte höhere Gewalt) für seine Nichtteilnahme verantwortlich sind, so hat der Nutzer auch Anspruch auf Rückerstattung des Zahlbetrages innerhalb von einer Woche nach Veranstaltungsbeginn.
(6)
Die Annahme des Kaufvertrags über eine Online-Vorlesung erfolgt mit der Bereitstellung der Zugangsdaten zu einem geschützten Bereich, in dem durch Eingabe der Zugangsdaten das Videobook online verwendet werden kann, und die Präsentationsunterlagen sowie das Audiobook heruntergeladen werden kann. Sobald der Zugang durch die Eingabe der Zugangsdaten durch den Kunden aktiviert wurde, geht die Gefahr auf ihn über.
(7)
Der Betreiber verschafft dem Kunden weder an den Präsentationsunterlagen noch an den Online-Videos und den mp3-Audiobooks sowie an den Inhalten der Online-Lehrveranstaltung ein Eigentum. Der Kunde erwirbt das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Audiotitel und Präsentationsunterlagen zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen. Es ist nicht gestattet, die Audio- und Videodateien mitzuschneiden und in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, für Dritte zu kopieren, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie weiterzuverkaufen, nachzuahmen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
(8)
Eine Weiterübertragung der Rechte und Zugangsdaten an Dritte ist ausgeschlossen. Werden die Zugangsdaten oder Rechte weitergegeben, führt dies zur Sperrung des Zugangs. Die Nutzer sind zur Geheimhaltung der Nutzerdaten verpflichtet. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, Dritten über Ihr Mitgliedskonto Zugang zu den Diensten von fernstudium-guide zu verschaffen, um dadurch mögliche anfallende Gebühren zu umgehen. Der Nutzer ist verpflichtet bei Erlangung von Kenntnis über die unbefugte Nutzung Dritter unverzüglich den oben genannten Betreiber zu unterrichten.
(9)
Die Audio- und Videodateien werden digital signiert. Das bedeutet, dass sie mehrmals mit unhörbaren und nicht löschbaren digitalen Wasserzeichen individuell markiert werden, so dass die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Käufers im Fall einer missbräuchlichen Nutzung möglich ist.
Zur Nutzung der Angebote von fernstudium-guide sind gewisse technische Voraussetzungen notwendig. Neben einem Internetzugang und einem internetfähigen Rechner ist gewisse Software wie Browser oder Flash-Player zu installieren.
2. Vertragsschluss:
(1)
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters die Teilnahme an unterschiedlichen Online-Lehrveranstaltungen auswählen bzw. buchen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Erwerb der Berechtigung zur Teilnahme an der im Warenkorb befindlichen Online-Lehrveranstaltung ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2)
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
(3)
Nur Personen, die mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sind, können sich für eine Online-Lehrveranstaltung anmelden. Jedoch kann eine volljährige Person zugunsten einer minderjährigen Person ein Zeitguthaben erwerben oder eine Anmeldung vornehmen und die vom Betreiber erhaltenen Zugangsdaten zur Nutzung weiterreichen.
(4)
Wird ein bereits bestelltes und rechtswirksam storniertes Produkt abermals erworben und nochmals rechtswirksam storniert, so hat der Benutzer dafür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 49,90€ innerhalb von 10 Werktagen nach Stornobestätigung zu begleichen.
3. Zahlungsweise:
(1)
Der Nutzer kann die Bezahlung des anfallenden Rechnungsbetrages entweder mittels Überweisung leisten oder elektronisch über den Payment-Dienst Paypal.de. Die staatlich zugelassenen Fernlehrgänge können auch über das Lastschriftverfahren mittels gleichbleibender monatlicher Zahlungsweise abgewickelt werden. Der Leistungsabschluss ist erst nach Eingang ggf. ausstehender Rechnungsbeträge möglich.
(2)
Bei Auslandsüberweisungen hat der Nutzer sämtliche dabei zusätzlich anfallende Bankgebühren (auch auf der Überweisungsempfängerseite) zu tragen.
4. Widerrufsrecht (nur für Verbraucher):
Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (Fernstudium Guide, Theresienstr. 89, 80333 München, E-Mail: kontakt@fernstudium-guide.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen
- a) über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books, Online-Audiobooks etc.);
- b) über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden geöffnet und mithin entsiegelt worden sind.
Ende der Widerrufsbelehrung.
5. Haftung:
(1)
Die bei der Beratung verwendeten technischen Kommunikationsmittel werden vom Betreiber oder vom Berater vor Ausführung der Beratung mit dem Nutzer abgesprochen. Sollte es während der Beratung zu einer technischen Störung kommen, die der Betreiber beziehungsweise der Berater nicht unmittelbar zu verantworten hat und gleichzeitig nicht beeinflussen kann, so ist jegliche Haftung des Betreibers und des Beraters ausgeschlossen.
(2)
Es obliegt der Pflicht des Nutzers dafür zu sorgen, dass seine technischen Hilfsmittel für die Beratung in einem Zustand sind, der eine störungsfreie Beratung im Regelfall ermöglicht. Darüber hinaus haftet der Betreiber, seine Erfüllungsgehilfen, gesetzliche Vertreter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(3)
Die Haftung ist in der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für einen entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter, oder seiner Erfüllungsgehilfen.
(4)
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Qualität der Beratung. Hierfür sind die jeweiligen Nachhilfelehrer beziehungsweise Dozenten allein verantwortlich. Alle Dozenten führen die Lehrveranstaltungen nach bestem Wissen und Gewissen durch, wobei keine Erfolgsgarantien jedweder Art und Weise gegeben werden können.
(5)
Falls der Nutzer Beanstandungen an der Beratung beziehungsweise an der Online-Lehrveranstaltung vorzubringen hat, so sind diese entweder per E-Mail an Kontakt@FernStudium-Guide.de oder per Post an die oben genannte Adresse einzusenden. Darin muss der Nutzer detailliert begründen, welche Mängel dem Berater zur Last gelegt werden. Bei begründeten Mängeln der Beratung erhält der Nutzer maximal den eingezahlten Betrag für sein Zeitguthaben beziehungsweise für die Online-Lehrveranstaltung zurückerstattet. Eine weitergehende Haftung für die Folgen von Beratungsleistungen wird ausdrücklich ausgeschlossen, sowohl von Seiten des Betreibers wie auch von Seiten der teilnehmenden Nachhilfelehrer und Dozenten.
6. Kein Fernunterricht im Sinne des FernUSG:
(1)
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der hier angebotenen Beratung und den hier angebotenen Lehrveranstaltungen nicht um einen Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) handelt, da im Gegensatz zu einem Fernlehrgang weder eine systematische Überwachung des Lernerfolgs gemessen an einem bestimmten Lehrgangsziel stattfindet, noch Fernlehrmaterial an die Nutzer ausgegeben wird.
7. Datenschutzrechtliche Hinweise:
(1)
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Eine unbefugte Weitergabe dieser Daten an Dritte seitens des Betreibers ist ausgeschlossen.
(2)
Kommt es während der Beratung zur Anfertigung schriftlicher, grafischer, verbaler und ähnlicher Aufzeichnungen, so dienen diese Unterlagen ausschließlich der persönlichen Verwendung des Nutzers und dürfen nur unter vorheriger schriftlicher Zustimmung des Betreibers öffentlich verbreitet werden.
(3)
Durch Nutzung unserer Webseiten werden automatisch bestimmte vom Webbrowser übermittelte Daten von unseren Servern gespeichert. Die hieraus erstellten Logdateien beinhalten Daten wie die IP-Adresse des Besuchers, die URL und Landingpage, die Zeit, Art und Anzahl der Anfragen, die übertragene Datenmenge, sowie das Datum, die Uhrzeit und die Dauer einzelner Zugriffe, Ihren Browsertyp sowie gegebenenfalls weitere ähnliche Informationen. Die Erhebung und Nutzung dieser Informationen dient dem Betreiber in ausschließlich anonymisierter Form zur Auswertung zu statistischen Zwecken (etwa zur Analyse des Nutzerverhaltens) und mithin zur Verbesserung des Angebots. Eine Verbindung mit dem Namen oder der Email erfolgt zu keinem Zeitpunkt. Sämtliche Logfiles werden automatisch nach spätestens 6 Monaten gelöscht.
(4)
Zur Durchführung des Bestellvorganges ist die Aktivierung von sogenannten Cookies notwendig. Dies sind kleine Textinformationen, die auf dem Rechner des Nutzers gespeichert werden. Cookies dienen zur Beschleunigung der Navigation auf den Webseiten, indem kundenspezifische Bedürfnissen und Interessen eingebunden werden. Die Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten, sondern ausschließlich anonyme „Session IDs“. Cookies beeinträchtigen die Funktionalität des Computers nicht und die mit den Cookies verbundenen Informationen werden vom Betreiber nicht an Dritte weitergegeben.
(5)
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8. Sonstiges und Schlußbestimmungen:
(1)
Die Online-Lehrveranstaltungen finden in deutscher Sprache statt.
(2)
Es kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung. Der Leistungs- und Erfüllungsort ist München. Der Gerichtsstand ist München.
(3)
Individualabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
(4)
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.