Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Stand 01.12.2011
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Nutzer der Beratungsdienstleistungen des Nachhilfe-Portals und/oder des Online-Lehrveranstaltungportals der Webseite http://www.fernstudium-guide.de und Herrn
als Betreiber der unter oben genannter Web-Adresse angebotenen Dienstleistungen.
1. Leistungsumfang und Preise
(1)
Der oben genannte Betreiber bietet im Rahmen der unter www.Fernstudium-Guide.de und Unterseiten dargestellten Einzelheiten eine Online-, telefonische- und E-Mail-Beratung an. Dabei stellt der Betreiber die Vermittlung mit qualifizierten Nachhilfelehrern und Nachhilfelehrerinnen sowie Dozenten und Dozentinnen (nachfolgend auch Berater genannt) sowie Hinweise zu den technischen Voraussetzungen für die Beratung zur Verfügung, während die persönliche Nachhilfe beziehungsweise die Online-Lehrveranstaltungen (nachfolgend beides auch Beratung genannt) eigenständig von den einzelnen Nachhilfelehrern beziehungsweise Dozenten durchgeführt werden. Zu den Online-Lehrveranstaltungen zählen die sogenannten Online-Vorlesungen sowie die sogenannten Online-Klausurvorbereitungsveranstaltungen.
(2)
Um an den teilnehmen zu können, Online-Lehrveranstaltungen gilt, dass der Nutzer sich verbindlich zu ein oder mehreren Online-Veranstaltungen anmelden muss, um daran teilnehmen zu können. Diese Anmeldung muss mindestens eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung beim Betreiber eingehen. Die Termine gibt der Betreiber auf der oben genannten Webseite und weiteren Unterseiten mindestens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn bekannt. Zudem erhält jeder Nutzer der Online-Veranstaltungen die jeweils zu den Veranstaltungen gehörenden personalisierte und urheberrechtlich geschützten Präsentationsunterlagen in elektronischer Form (als pdf-Datei) und personalisierte Online-Audiobooks. Die Online-Audiobooks sind auch als mp3-Format downloadbar und persönlich auf den Nutzer signiert. Die Nutzung der Online-Audiobooks ist auf 6 Monate nach Freischaltung begrenzt.
(3)
Der Nutzer ist verpflichtet, sich mit seinem Vor- und Nachnamen, seiner aktuell gültigen Adresse sowie einer nutzungsbereiten E-Mail-Adresse anmelden. Die Wahl des Passwortes zum Login obliegt dem Nutzer. Die Verwendung ungültiger Anmeldedaten ist verboten und zieht ggf. strafrechtliche Konsequenzen nach sich.
(4)
Für die Online-Lehrveranstaltungen wird der Preis pro Lehrveranstaltung auf der oben genannten Internetseite bekannt gegeben. Preisänderungen bleiben dem Betreiber nur dann vorbehalten, wenn noch keine Anmeldung für eine Lehrveranstaltung eingegangen ist.
(5)
Falls es im Bereich der Online-Lehrveranstaltungen zu einem Terminausfall kommt, den der Betreiber oder der Dozent zu verantworten hat, so hat der Nutzer Anspruch auf Rückerstattung des Zahlbetrages. Kann der Nutzer nicht an einer stattfindenden Lehrveranstaltung teilnehmen, obwohl er sich angemeldet hat und den Zahlbetrag überwiesen hat, so hat er nur dann Anspruch auf Rückerstattung des Zahlbetrages, falls er sich schriftlich per Mail an Kontakt@Fernstudium-Guide.de, schriftlich per Post bei der oben angegebenen Betreiberadresse oder telefonisch unter 07221-7300360 bis spätestens 24 Stunden nach Veranstaltungsbeginn formlos abmeldet. Kann der Nutzer glaubhaft versichern, dass technische Störungen oder nicht vorhersehbare Ereignisse (sogenannte höhere Gewalt) für seine Nichtteilnahme verantwortlich sind, so hat der Nutzer auch Anspruch auf Rückerstattung des Zahlbetrages innerhalb von einer Woche nach Veranstaltungsbeginn.
(6)
Die Annahme des Kaufvertrags über eine Online-Vorlesung erfolgt mit der Bereitstellung der Zugangsdaten zu einem geschützten Bereich, in dem durch Eingabe der Zugangsdaten das Audiobook online gehört werden kann, und die Präsentationsunterlagen sowie das Audiobook heruntergeladen werden kann. Sobald der Zugang durch die Eingabe der Zugangsdaten durch den Kunden aktiviert wurde, geht die Gefahr auf ihn über.
(7)
Der Betreiber verschafft dem Kunden weder an den Präsentationsunterlagen noch an den Online-Audiobooks und mp3s noch an den Inhalten der Online-Lehrveranstaltung ein Eigentum. Der Kunde erwirbt das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Audiotitel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen. Es ist nicht gestattet, die Audiodateien in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, für Dritte zu kopieren, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie weiterzuverkaufen, nachzuahmen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
(8)
Eine Weiterübertragung der Rechte und Zugangsdaten an Dritte ist ausgeschlossen. Werden die Zugangsdaten oder Rechte weitergegeben, führt dies zur Sperrung des Zugangs. Die Nutzer sind zur Geheimhaltung der Nutzerdaten verpflichtet. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, Dritten über Ihr Mitgliedskonto Zugang zu den Diensten von fernstudium-guide zu verschaffen, um dadurch mögliche anfallende Gebühren zu umgehen. Der Nutzer ist verpflichtet bei Erlangung von Kenntnis über die unbefugte Nutzung Dritter unverzüglich den oben genannten Betreiber zu unterrichten.
(9)
Die Audiodateien werden digital signiert. Das bedeutet, dass sie mehrmals mit unhörbaren und nicht löschbaren digitalen Wasserzeichen individuell markiert werden, so dass die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Käufers im Fall einer missbräuchlichen Nutzung möglich ist.
Zur Nutzung der Angebote von fernstudium-guide sind gewisse technische Voraussetzungen notwendig. Neben einem Internetzugang und einem internetfähigen Rechner ist gewisse Software wie Browser oder Flash-Player zu installieren.
2. Gültigkeit des Vertrages:
(1)
Der Vertrag zwischen Betreiber und Nutzer gilt als zustande gekommen, wenn dem Nutzer die Annahme des Auftrags per elektronischer Post (sog. E-Mail) bestätigt worden ist.
(2)
Eine Online-Lehrveranstaltung kommt nur dann zustanden, wenn mindestens 8 Anmeldungen zu dieser Veranstaltung eingegangen sind. Sollte die Veranstaltung nicht zustande kommen aufgrund der nicht erreichten Mindetsteilnehmerzahl, so kann der Nutzer an dem bzw. den nachfolgenden Terminen teilnehmen.
(3)
Nur Personen, die mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sind, können sich für eine Online-Lehrveranstaltung anmelden. Jedoch kann eine volljährige Person zugunsten einer minderjährigen Person ein Zeitguthaben erwerben oder eine Anmeldung vornehmen und die vom Betreiber erhaltenen Zugangsdaten zur Nutzung weiterreichen.
3. Zahlungsweise:
(1)
Der Nutzer kann die Bezahlung des anfallenden Rechnungsbetrages entweder mittels Überweisung leisten oder elektronisch über den Payment-Dienst Paypal.de.
(2)
Bei Auslandsüberweisungen hat der Nutzer sämtliche dabei zusätzlich anfallende Bankgebühren (auch auf der Überweisungsempfängerseite) zu tragen.
4. Widerrufsrecht:
(1)
Dem Nutzer steht nach den Fernabsatz-Regelungen des BGB ein zweiwöchiges gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(2)
Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen per E-Mail an die Adresse Kontakt@Fernstudium-Guide.de erfolgen oder per Post an die oben genannte Betreiberadresse.
(3)
Hat der Nutzer den Rechnungsbetrag für die bestellte Dienstleistung nicht innerhalb eines Monats nach Rechnungsstellung beglichen, so gilt dies ebenfalls als Widerruf des Auftrags.
(4)
Sobald mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wurde oder der Nutzer die Ausführung selbst veranlasst hat, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 312 d Abs.3 Nr.2 BGB. Das Widerrufsrecht erlischt auf jeden Fall spätestens, wenn das Zeitguthaben zum ersten Mal vom Nutzer in Anspruch genommen wurde.
(5)
Mit der Inanspruchnahme der vom Betreiber angebotenen Leistungen erteilt der Nutzer seine ausdrückliche Zustimmung, dass der Betreiber mit der Erringung der vertragsgemäßen Dienstleistung(en) beginnen kann. Hierdurch erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig.
(6)
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen
a) über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books, Online-Audiobooks etc.);
b) über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden geöffnet und mithin entsiegelt worden sind.
(7)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
(8)
Das unter dem obigen Absatz (1) erläuterte Widerrufsrecht gilt nach § 312 BGB nur gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Sofern der Nutzer kein Verbraucher ist, besteht kein Widerrufsrecht.
5. Haftung:
(1)
Die bei der Beratung verwendeten technischen Kommunikationsmittel werden vom Betreiber oder vom Berater vor Ausführung der Beratung mit dem Nutzer abgesprochen. Sollte es während der Beratung zu einer technischen Störung kommen, die der Betreiber beziehungsweise der Berater nicht unmittelbar zu verantworten hat und gleichzeitig nicht beeinflussen kann, so ist jegliche Haftung des Betreibers und des Beraters ausgeschlossen.
(2)
Es obliegt der Pflicht des Nutzers dafür zu sorgen, dass seine technischen Hilfsmittel für die Beratung in einem Zustand sind, der eine störungsfreie Beratung im Regelfall ermöglicht. Darüber hinaus haftet der Betreiber, seine Erfüllungsgehilfen, gesetzliche Vertreter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(3)
Die Haftung ist in der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für einen entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter, oder seiner Erfüllungsgehilfen.
(4)
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Qualität der Beratung. Hierfür sind die jeweiligen Nachhilfelehrer beziehungsweise Dozenten allein verantwortlich. Alle Dozenten führen die Lehrveranstaltungen nach bestem Wissen und Gewissen durch, wobei keine Erfolgsgarantien jedweder Art und Weise gegeben werden können.
(5)
Falls der Nutzer Beanstandungen an der Beratung beziehungsweise an der Online-Lehrveranstaltung vorzubringen hat, so sind diese entweder per E-Mail an Kontakt@FernStudium-Guide.de oder per Post an die oben genannte Adresse einzusenden. Darin muss der Nutzer detailliert begründen, welche Mängel dem Berater zur Last gelegt werden. Bei begründeten Mängeln der Beratung erhält der Nutzer maximal den eingezahlten Betrag für sein Zeitguthaben beziehungsweise für die Online-Lehrveranstaltung zurückerstattet. Eine weitergehende Haftung für die Folgen von Beratungsleistungen wird ausdrücklich ausgeschlossen, sowohl von Seiten des Betreibers wie auch von Seiten der teilnehmenden Nachhilfelehrer und Dozenten.
6. Kein Fernunterricht im Sinne des FernUSG:
(1)
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der hier angebotenen Beratung und den hier angebotenen Lehrveranstaltungen nicht um einen Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) handelt, da im Gegensatz zu einem Fernlehrgang weder eine systematische Überwachung des Lernerfolgs gemessen an einem bestimmten Lehrgangsziel stattfindet, noch Fernlehrmaterial an die Nutzer ausgegeben wird.
7. Datenschutzrechtliche Hinweise:
(1)
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Eine unbefugte Weitergabe dieser Daten an Dritte seitens des Betreibers ist ausgeschlossen.
(2)
Kommt es während der Beratung zur Anfertigung schriftlicher, grafischer, verbaler und ähnlicher Aufzeichnungen, so dienen diese Unterlagen ausschließlich der persönlichen Verwendung des Nutzers und dürfen nur unter vorheriger schriftlicher Zustimmung des Betreibers öffentlich verbreitet werden.
(3)
Durch Nutzung unserer Webseiten werden automatisch bestimmte vom Webbrowser übermittelte Daten von unseren Servern gespeichert. Die hieraus erstellten Logdateien beinhalten Daten wie die IP-Adresse des Besuchers, die URL und Landingpage, die Zeit, Art und Anzahl der Anfragen, die übertragene Datenmenge, sowie das Datum, die Uhrzeit und die Dauer einzelner Zugriffe, Ihren Browsertyp sowie gegebenenfalls weitere ähnliche Informationen. Die Erhebung und Nutzung dieser Informationen dient dem Betreiber in ausschließlich anonymisierter Form zur Auswertung zu statistischen Zwecken (etwa zur Analyse des Nutzerverhaltens) und mithin zur Verbesserung des Angebots. Eine Verbindung mit dem Namen oder der Email erfolgt zu keinem Zeitpunkt. Sämtliche Logfiles werden automatisch nach spätestens 6 Monaten gelöscht.
(4)
Zur Durchführung des Bestellvorganges ist die Aktivierung von sogenannten Cookies notwendig. Dies sind kleine Textinformationen, die auf dem Rechner des Nutzers gespeichert werden. Cookies dienen zur Beschleunigung der Navigation auf den Webseiten, indem kundenspezifische Bedürfnissen und Interessen eingebunden werden. Die Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten, sondern ausschließlich anonyme „Session IDs“. Cookies beeinträchtigen die Funktionalität des Computers nicht und die mit den Cookies verbundenen Informationen werden vom Betreiber nicht an Dritte weitergegeben.
(5)
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8. Sonstiges und Schlußbestimmungen:
(1)
Die Online-Lehrveranstaltungen finden in deutscher Sprache statt.
(2)
Es kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung. Der Leistungs- und Erfüllungsort ist Baden-Baden. Der Gerichtsstand ist Baden-Baden.
(3)
Individualabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
(4)
Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt.